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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Plustek Technology GmbH

Dieser Text unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die beigefügte englische Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.

§1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 

 

§ 2 Vertragsabschluss

  1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Preise sind Nettopreise.
  2. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

 

 

§ 3 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrenübergang

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, sofern keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
  2. Sofern der Käufer nicht ausdrücklich anderes bestimmt, erfolgt die Transportversicherung der Sendung zu Lasten des Käufers.
  3. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
  4. Versand und Zustellungen erfolgen auf Rechnung des Käufers. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Genehmigung der Ware als erfolgt. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer oder dessen Beauftragten oder den Spediteur oder dessen Beauftragten, die vom Verkäufer benannt sind, an den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  5. Verzögert sich eine Lieferung über den vom Verkäufer zugesagten oder nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Termin hinaus, können Rechte hieraus nur erst nach Ablauf einer vom Käufer gesetzten angemessenen sechs Wochen betragenden Nachfrist geltend gemacht werden. Gerät der Verkäufer danach in Verzug oder wird die Lieferung für den Verkäufer unmöglich, ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung vom Verkäufer beruhen. Die erweiterte Haftung im Sinne des § 287 BGB ist ausgeschlossen.
  6. Unvorhergesehene Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Verkäufers wie beispielsweise Kriegsgefahr, Gewaltanwendungen Dritter, hoheitliche Eingriffe einschließlich währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Arbeitskämpfe am Ort des Verkäufers, des Lieferanten des Verkäufers oder des Transportunternehmens, Unterbrechungen der vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Rohmaterialmangel, sowie vom Verkäufer nicht zu vertretene Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Lieferanten des Verkäufers verlängern fest vereinbarte Lieferfristen- und termine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch, sofern sich der Verkäufer in Lieferverzug befindet oder sofern die Leistungshindernisse vor Vertragsschluß vorhanden, dem Verkäufer aber unbekannt waren. Der Verkäufer wird dem Käufer derartige Hindernisse unverzüglich mitteilen. Dauern solche Lieferverzögerungen länger als zwei Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann jedoch erst zurücktreten, wenn der Verkäufer auf seine Aufforderung nicht binnen Wochenfrist erklärt, daß der Verkäufer zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern will. Dasselbe Rücktrittsrecht besteht unabhängig von der vorgenannten Frist, wenn die Durchführung des Vertrages wegen der eingetretenen Verzögerungen für die Parteien unzumutbar geworden ist.

 

 

§ 4 Gewährleistung und Haftung

  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten einen gleichwertigen Ersatz oder beseitigt den Mangel. Der Anspruch des Käufers auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer kann innerhalb einer Frist von 8 Wochen keinen gleichwertigen Ersatz liefern oder den Mangel innerhalb dieser Zeit beseitigen. Im Falle fehlender oder nicht gleichwertiger Ersatzlieferung oder des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung steht dem Käufer das Recht auf angemessene Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu. Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  2. Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Programms entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
  3. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Sache. Die Verjährung tritt jedoch im Falle des Rückgriffsanspruchs nach §478 BGB nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Käufer die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Unabhängig davon endet die Verjährung von Ansprüchen nach § 478 BGB spätestens 5 Jahre nach Ablieferung der Kaufsache an den Käufer.
  4. Über die gesetzlichen Ausschlussgründe hinaus entfällt die Gewährleistung auch dann, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritten unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.

 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware so lange vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer einschl. aller Nebenforderungen bezahlt hat, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet worden sind.
  2. Der Kunde darf vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt an den Verkäufer ab. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung so lange einzuziehen, wie er seine Zahlungsverpflichtung dem Verkäufer gegenüber nachkommt.
  3. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen der Absätze 1 und 2 zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

 

§ 6 Zahlung

  1. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar per Nachnahme oder gegen Vorkasse, es sei denn, es wurde mit dem Verkäufer schriftlich eine andere Zahlungsweise vereinbart.
  2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Verkäufer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu.
  3. Der Käufer kann gegen Forderungen des Verkäufers mit eigenen Forderungen nicht die Aufrechnung erklären, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Käufers. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes des Käufers ist ausgeschlossen.

 

 

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit

  1. Erfüllungsort für die Lieferung der Vertragsprodukte und Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten ist Ahrensburg. Es gilt deutsches Recht.
  2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
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